AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Skottie GmbH
§ 1 Allgemeines
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden unsere Leistung an den Kunden vorbehaltlos erbringen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(2) Das Vertragsangebot des Kunden ist verbindlich. Unsere Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme dar, kann jedoch mit einer solchen verbunden werden.
(3) Wir sind berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
§ 3 Vertragsinhalt
(1) Vertragsinhalt ist die Verpachtung von Online-Speicherplatz auf einer komplett gestalteten und programmierten Website.
(2) Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Kundeninformationen sowie dem Bestellformular.
(3) Technische Supportanfragen sind über support@skottie.eu per E-Mail an Skottie zu richten.
(4) Skottie behält sich vor, Wartungsarbeiten am System vorzunehmen. Soweit dies möglich ist, wird Skottie Ausfälle des Systems unter Einhaltung einer ausreichend bemessenen Zeitspanne ankündigen.
(5) Die Skottie gewährleistet eine Erreichbarkeit der Skottie-Server von 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Skottie liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), nicht zu erreichen ist. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, kann Skottie den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.
§ 4 Mitwirkungsverpflichtung
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Erfüllung der vertraglichen Leistungen von sich aus mitzuwirken.
§ 5 Datensicherung
(1) Soweit Daten an uns auf den zur Verfügung gestellten Speicherplatz für eine Internetpräsenz gleich in welcher Form übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien dieser Daten her. Wir stellen keine Sicherheitskopie von Fremddaten her. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.
(2) Der Kunde erhält eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dies vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus seiner unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Sollten in Folge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von uns nutzen, haftet der Kunde uns gegenüber insbesondere auf Nutzungsentgelt und Schadenersatz.
§ 6 Datenschutz
(1) Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen dieser Vertragsdurchführung personenbezogene Daten gespeichert werden.
(2) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Datenschutz im Internet nicht umfassend gewährleistet werden kann. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
§ 7 Veröffentlichte Inhalte
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen, seinen vollständigen Namen und seine Anschrift anzugeben. Es besteht von unserer Seite keine Prüfungspflicht bezüglich der Inhalte des Kunden.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, die Rechte Dritter verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere ist die Hinterlegung von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten unzulässig. Sollten dennoch derartige Inhalte hinterlegt werden, sind wir zur fristlosen Kündigung und zur sofortigen Sperrung des Speicherplatzes berechtigt.
(3) Der Kunde hat im Falle der Sperrung gemäß § 6 (2) keinen Anspruch auf Rückzahlung von Nutzungsentgelten oder auf Zahlung von Schadenersatz.
§ 8 Haftung und Haftungsbeschränkung
(1) Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internet, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, übernehmen wir keine Haftung.
(2) Gegenüber Unternehmen wird bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten von Skottie nicht gehaftet. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn haftet Skottie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, alle aus der missbräuchlich oder rechtswidrigen Verwendung der durch Skottie gestellten Dienste entstandenen direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden, zu haften. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, uns von jedweden Ansprüchen Dritter, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten vollständig freizuhalten.
(4) Auf den Transport von Daten über das Internet oder das Web hat Skottie keinen Einfluss. Skottie übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass der Transport von Dateien von und zu Skottie fehlerlos erfolgt bzw. kein Fehler auftritt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(5) Es ist nach dem Stand der Technik nicht möglich, Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Skottie übernimmt daher aufgrund der bekannten Komplexität der Software keine Zusicherung dahingehend, dass sich die Software im Einzelfall für einen bestimmten Zweck eignet oder eine Kompatibilität zu sämtlichen anderen Soft- oder Hardwareprodukten besteht oder sonst ein absolut störungsfreier Einsatz möglich ist.
§ 9 Weiterentwicklungen
Skottie behält sich das Recht vor, dieses Angebot jederzeit weiter zu entwickeln, ohne dass sich daraus Schadensersatzansprüche seitens des Kunden ergeben.
§ 10 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung des Kunden erfolgt zwingend über Einzugsermächtigung oder Lastschrift.
(2) Es gelten die zum Vertragsschluss aktuellen Preise, die jederzeit unter http://www.leuchttisch.pro/bestellen/ einsehbar sind.
(3) Je nach vertraglicher Vereinbarung erfolgt eine, monatliche oder jährliche Abrechnung, die dem Kunden per E-Mail zugeleitet wird. Mit Erhalt dieser Abrechnung sind sämtliche Entgelte zur Zahlung fällig und werden umgehend eingezogen.
(4) Wir sind im Verzugsfall berechtigt, die Internetpräsenz des Kunden zu sperren und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten. Für die Sperrung der Internetpräsenz fällt eine Sperrgebühr in Höhe von 20,00 € an.
§ 11 Vertragsdauer/Kündigung
(1) Die Vertragsdauer richtet sich nach dem jeweils gebuchten Paket und ist aus dem Bestellformular ersichtlich. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit.
(2) Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Paket-Laufzeit kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von einem beziehungsweise 12 Monaten. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Dem Schriftformerfordernis genügt auch eine Zusendung per Fax. Eine Kündigung per E-Mail ist nicht ausreichend.
(3) Wir sind berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung im Verzuge ist. Ein weiterer wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung ist darin zu sehen, dass der Kunde gegen seine Pflichten aus § 6 verstößt oder Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen können.
§ 12 Regelungen für Wiederverkäufer
(1) Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an den von uns für ihn betreuten Internetplattrom einzuräumen. In diesem Fall bleibt der Kunde dennoch alleiniger Vertragspartner. Er ist verpflichtet, sämtliche Vertragsbedingungen, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus unseren Bestellformularen ergeben, innervertraglich an den Dritten weiterzuleiten und diesen zur Einhaltung dieser Bedingungen zu verpflichten.
(2) Sind für Änderungen sämtlicher Art Mitwirkungshandlungen des Dritten erforderlich, so stellt der Kunde innervertraglich sicher, dass diese Mitwirkungspflichten eingehalten werden. Der Kunde wird uns auf Anforderung die Adressdaten nebst Ansprechpartner des Dritten mitteilen. Wir sind berechtigt, im Falle von Änderungen unmittelbar an den Dritten heranzutreten, um von diesem schriftlich die Zustimmung zu den Änderungen zu verlangen.
(3) Verstößt der Dritte gegen Vertragspflichten, erfüllt er Mitwirkungspflichten nicht oder ergeben sich anderweitig Probleme an der Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte, so haftet der Kunde uns gegenüber für alle hieraus resultierenden Schäden. Darüber hinaus stellt uns der Kunde von sämtlichen Ansprüchen frei, die sowohl der Dritte als auch andere an uns stellen werden.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Hannover. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für Hannover zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Es gilt deutsches Recht.
(2) Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrage zu. Der Kunde darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.
(3) Sollten einzelne Klauseln dieser AGB wegen Verstoßes gegen die § 307 ff. BGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Der Inhalt der unwirksamen Klausel richtet sich in diesem Falle nach dispositivem Recht.
(4) Rückfragen und Beanstandungen sind an die Firma Skottie GmbH, Baumgarten 12, 30966 Hemmingen zu richten.
